📄 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Unternehmer (B2B)

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Markendruckerei.de
🏢 B & A Beteiligungs GmbH

✅ 1) Geltungsbereich & Unternehmerstatus 👔

Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge zwischen der B & A Beteiligungs GmbH, Weinbergstraße 22, 65239 Hochheim, und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
🚫 Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt und die Bestellung ausschließlich zu gewerblichen / selbstständigen beruflichen Zwecken erfolgt.

📌 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, außer wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Bestellungen von Verbrauchern sind ausgeschlossen. Sollte entgegen dieser Regelung dennoch ein Verbraucher bestellen, behalten wir uns die Ablehnung oder Rückabwicklung vor.

🧵 2) Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Herstellung und Lieferung von Textilien und Druckerzeugnissen, insbesondere individuell veredelter Ware.

🎨 Die Produktion erfolgt auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Vorgaben (z. B. Logos, Schriftzüge, Designs, Veredelungswünsche).
📦 Die Ware wird regelmäßig auftragsbezogen und kundenspezifisch hergestellt.

📝 3) Vertragsschluss

Die Darstellung von Produkten und Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

✅ Ein Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung ausdrücklich bestätigen oder mit der Ausführung des Auftrags beginnen.

🔎 4) Korrekturabzug & Freigabe ✅

Vor Produktionsbeginn erhält der Kunde einen digitalen Korrekturabzug.
Der Kunde ist verpflichtet, diesen sorgfältig zu prüfen und ausdrücklich freizugeben.

Mit der Freigabe bestätigt der Kunde die inhaltliche und gestalterische Richtigkeit (z. B. Text, Farben, Layout, Größen, Positionierung).
🚫 Nach erfolgter Freigabe sind Änderungen ausgeschlossen.
⚠️ Mängel, die ausschließlich auf einer vom Kunden freigegebenen Vorlage beruhen, begründen keine Ansprüche, sofern keine Abweichung von der freigegebenen Vorlage vorliegt.

💶 5) Preise & Zahlungsbedingungen 💳

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

💰 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung per Vorkasse.
Der Rechnungsbetrag ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

🧾 Wird ausnahmsweise Zahlung auf Rechnung vereinbart, ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

⏰ Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die Verzugskostenpauschale für Unternehmer.

🚚 6) Lieferung & Lieferzeit 📦

Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung und sind abhängig von Freigabe, Zahlungseingang und Produktionsauslastung.
Da es sich regelmäßig um individuell gefertigte Ware handelt, bestehen keine festen Lieferzeiten.

🔧 Lieferbeginn setzt voraus, dass:

  • alle erforderlichen Informationen vollständig vorliegen,

  • der Korrekturabzug freigegeben wurde,

  • der Kaufpreis vollständig bezahlt ist (sofern nichts anderes vereinbart).

📅 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden.
📦 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.

🔍 7) Untersuchungs- & Rügepflicht 🧾

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.

  • 👀 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb weniger Kalendertage nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen.

  • 🕵️ Versteckte Mängel: unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzeigen

❗ Erfolgt keine fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

🛠️ 8) Gewährleistung

Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Anbieters:
✅ Nachbesserung oder 🔁 Ersatzlieferung

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis angemessen mindern.
🚫 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche statt der Leistung, Ersatz vergeblicher Aufwendungen, Rücktritt oder Minderung über das gesetzlich zulässige Maß hinaus, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

⚖️ 9) Haftung

✅ Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.


🔒 In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist der Höhe nach auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt.

🚫 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden sowie sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

🔐 10) Erweiterter & verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.

Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterverkaufen, solange kein Zahlungsverzug besteht.

📌 Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes an den Anbieter ab – der Anbieter nimmt diese Abtretung an.

Der Kunde bleibt widerruflich zur Einziehung ermächtigt.
Der Anbieter kann die Ermächtigung widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Insolvenzantrag.

Der Kunde muss auf Verlangen Schuldnerdaten mitteilen und alle Unterlagen zum Einzug herausgeben.

🧩 Be- oder Verarbeitung erfolgt stets im Auftrag des Anbieters als Hersteller i. S. d. § 950 BGB.

🏛️ 11) Gerichtsstand & anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Gesellschaft, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

🧩 12) Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.